Bildagenturen für die Presse
Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen...
View ArticleAnyDVD und der Kopierschut – oder: Zitate per Link
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der...
View ArticleDie Fernsehzeitung von der Post
Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage...
View ArticlePresseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum...
View ArticleBauer-Verlag kündigt Presse-Grossisten
Die Bauer Media Group hat dem verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade wirksam gekündigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bauer nicht verpflichtet ist, seine Presseerzeugnisse im...
View ArticleDie nicht genehme Hofberichterstattung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung...
View ArticleVerpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal
Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem...
View ArticleBerichterstattung über das Privatleben Prominenter
Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im...
View ArticleBerichterstattung über Ochsenknechts “Junge Wilde”
Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige...
View ArticleFilmaufnahmen beim Strafverfahren
Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt...
View ArticleUngenehmigte Filmaufnahmen
Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder...
View ArticleDie Fotoerlaubnis bei einer Premiere
Es besteht keine Verpflichtung einem Pressefotografen bei Opernpremieren eine Fotoerlaubnis erteilen zu müssen. Zwar ist die Oper grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der Presse...
View ArticleDie namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht
Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz...
View ArticleNutzungsrecht im Bundesarchiv
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3...
View ArticleAuskunft über die Sachleistungspauschale der Bundestagsabgeordneten
Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Das ist der Fall,...
View ArticleDie Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet
Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in...
View ArticleDer Fall Uwe Barschel – Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des...
Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die...
View ArticleEin nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten
Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung...
View ArticleGeklaute eMails in der Presse
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999...
View ArticleDer Schutz privater eMails vor der Presse
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der...
View ArticleWerbeblättchen – und der Schutzumfang der Pressefreiheit
In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie...
View ArticleKommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine...
View ArticleUmfrage im Gerichtsgebäude
Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein...
View ArticleGegendarstellung – und die Pressefreiheit
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer...
View ArticleVon Werbeblockern und modernen Raubrittern
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt...
View ArticleKritik am Chefredakteur
Der Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins muss sich kritische Interviewäußerungen über seine redaktionelle Arbeit und deren Abdruck in anderen Zeitungen oder Zeitschriften gefallen lassen. So wies...
View ArticleKinderfotos in der Presse
Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu...
View ArticleWhistleblower
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren...
View ArticlePresseberichterstattung über Prominente
Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführerinnen, zwei...
View ArticleFotografien eines SEK-Einsatzes
Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein...
View ArticleDer Rosenball von Monaco
Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von...
View ArticleRechtsbegriffe in der Berichterstattung – und die Gegendarstellung
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig. Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu...
View ArticleDie namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie...
View ArticleUrheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das...
View ArticleDer Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des...
Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. So hat das...
View ArticleBlaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über...
View ArticleWeitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion...
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